ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Leistungsumfang und Abrechnungsmodus

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen und weiterer Bedingungen, die sich vor allem auf die Lieferung, Lizenzierung und Entwicklung von Software erstrecken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden/Auftraggebers werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

1.2 Alle Angebote von "miamigo media" sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf angebotener Ware bleibt vorbehalten. "miamigo media" ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der Kunde/Auftraggeber nicht kreditwürdig ist. "miamigo media" behält sich eine Änderung der Entgelte und Angebots-Inhalte vor. Diese werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte oder weitreichende Änderungen der Angebots-Inhalte bewirken zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.

1.3 Offene Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart- 6 Monate im Voraus entrichtet. Liefertermine werden nach der voraussichtlichen Dauer der erforderlichen Arbeiten und aufgrund der nach bestem Ermessen absehbaren Verfügbarkeit der benötigten Komponenten und Personalkapazitäten festgelegt. "miamigo media" ist nicht verantwortlich für unvorhergesehene Umstände und Hindernisse und dadurch ausgelöste Verzögerungen, unabhängig davon, ob diese bei "miamigo media" oder bei externen Herstellern auftreten, wie z.B.: höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, von "miamigo media" unverschuldete Verspätungen bei Material-, Komponenten- und Teilelieferungen.

1.4 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, von "miamigo media" erhaltene, persönliche Passwörter sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt "miamigo media" von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.5 Die vereinbarten Preise verstehen sich ab "miamigo media" ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, jedoch zuzüglich der zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden Mehrwertsteuer. Lieferung erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Zahlungen haben, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann "miamigo media" das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, oder die Internet-Präsenz bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungen sperren.

1.6 Sollten die im Namen des Kunden von "miamigo media" beauftragten Provider oder die DENIC e.G. oder eines Ihrer Mitglieder ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für die Speicherung der Internet-Präsenz des Kunden oder die Internet-Adressen selbst (sogenannte Domains) ändern, so ist "miamigo media" berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von "miamigo media" zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie HTML-Codes und Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat nach Kündigung des Vertragsverhältnisses mit "miamigo media" somit keinen Anspruch auf Übernahme der Materialien zu einer neuen Präsenz, bei einem anderen Anbieter. Zudem ist jegliche Nutzung dieser Materialien (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) nur mit schriftlicher Genehmigung durch "miamigo media" gestattet. Dies gilt sowohl während als auch nach dem Vertragsverhältnis mit "miamigo media".

3. Regelungen zu übergebenen Inhalten; Traffic und Datenübermittlung

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass an "miamigo media" übergebene Inhalte (Text, Bild, Ton, Programm-Code) und Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt ebenfalls für den gewählten Domain-Namen. Bei Bekanntwerden einer Rechtsverletzung durch vom Kunden gelieferte Inhalte oder des Domain-Namens, ist "miamigo media" berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. "miamigo media" wird in diesem Falle alle entstandenen Kosten an den Kunden weiterleiten und weitere rechtliche Schritte einleiten.

3.3 "miamigo media" behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies kann insbesondere die häufige und andauernde Überschreitung des zu erwartenden Traffic-Aufkommens der Seite sein. In diesem Fall wird "miamigo media" den Kunden umgehend nach Bekanntwerden darüber informieren und dieser kann gegebenenfalls die höheren Kosten übernehmen, fristgerecht kündigen oder in Absprache mit "miamigo media" die Seiteninhalte entsprechend abändern lassen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 Die Verfügbarkeit der gewünschten Domain wird im Vorfeld durch "miamigo media" geprüft und dem Kunden mitgeteilt. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit kann von "miamigo media" nicht übernommen werden.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von "miamigo media" unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens "miamigo media" ausgeschlossen.

4.3 "miamigo media" betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind "miamigo media" und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.4 "miamigo media" führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.5 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses kann die Domain, aber nicht die bisherigen Inhalte, von einem anderen Anbieter übernommen werden. Dies gilt nur insofern von Kunden alle Forderungen von "miamigo media" an den Kunden beglichen sind und die Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gewahrt sind.

4.6 Sollte der Kunde andere Top-Level-Domains beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domain

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, bedrohenden, übel nachzureden, jemanden wegen Rasse, politischer und sonstiger Meinungen, Geschlecht oder aus sonst einem Grunde zu verunglimpfen oder verfolgen, weder in Wort, noch in Bild oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Nutzung anderer Dienste werden die geltenden internationalen und nationalen Bestimmungen und Verhaltensregeln zusätzlich gültig und müssen beachtet werden.

6. Datensicherheit, Suchmaschinen, Online-Übertragungen

6.1 Soweit Daten an "miamigo media"- gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für Sicherheitskopien ist "miamigo media" nicht verantwortlicht. Die Inhalte der Internet-Präsenz werden jedoch von "miamigo media" nach bestem Gewissen gesichert.

6.2 Die angebotene Suchmaschinen-Eintragung erbringt "miamigo media" nach besten Möglichkeiten, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die dafür angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. "miamigo media" gibt in keinster Weise eine Garantie ab, dass der Kunde in den Suchmaschinen aufgenommen wird.

7. Vertragsbeginn und Vertragsende

7.1 Mit dem Tag der Beantragung der Domain beginnt das Vertragsverhältnis zwischen "miamigo media" und dem Kunden. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags dar.

7.2 Der Abrechungszeitraum beginnt jeweils zum Monatsersten. Erfolgt die Domain-Beantragung nicht zum Monatsersten wird die Monatspauschale für diesen Monat entsprechend erniedrigt.

7.3 Der Kunde und "miamigo media" können das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer halbjährigen Mindestlaufzeit ohne Angabe von Gründen halbjährlich mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein weiteres halbes Jahr.

7.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief.

8. Verfügbarkeit, Wartung

8.1 In der Regel stehen die "miamigo media"-Internet-Präsenzen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. "miamigo media" übernimmt, technisch bedingt, keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung von "miamigo media" für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.#

8.2 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes oder von Teilen davon an den Frachtführer bzw. dessen Beauftragtem, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragtem auf den Kunden/Auftraggeber über. Das gilt auch für den Fall von Rücksendungen reparierter oder reklamierter Waren an den Kunden.

8.3 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

8.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

9. Technische Einschränkungen

9.1 Den Ort und die Art der Bereitstellung der Präsenz des Kunden im Netz erfolgt im Ermessen von "miamigo media", solange die im Vertrag angegebenen Leistungen erfüllt sind. Die Bandbreite der jeweils verwendeten Server unterliegt den üblichen Schwankungen. Ein Anspruch auf eine bestimme Bandbreite ist deshalb nicht gegeben. Ferner ist "miamigo media" jederzeit berechtigt, den Server, auf dem die Präsenz des Kunden liegt, zu wechseln sofern die angegebenen Leistungen des Vertrages dabei erfüllt sind und die Ausfallzeit nicht die übliche Dauer überschreitet. Im Voraus bekannte Server-Ausfälle werden dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben und wenn möglich zu Zeiten durchgeführt, an denen die zu erwartenden Seitenzugriffe möglichst gering sind.

10. Leistungsstörungen

10.1 Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat "miamigo media" Störungen der Präsenz des Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat "miamigo media" die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, "miamigo media" erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

11.1 "miamigo media" haftet nur für Schäden, die von "miamigo media", ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 "miamigo media" testet die Funktionaltität und Virenfreiheit, der von Ihr erstellten Präsenzen oder gelieferter Software nach bestem Gewissen. Für widererwarten entstandene Schäden haftet "miamigo media" nur bei durch grobe Fahrlässigkeit entstandenen Schäden.

12. Datenschutz

12.1 "miamigo media" weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von "miamigo media" im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

12.2 "miamigo media" ist berechtigt, die durch die eingerichteten, üblichen Seiten-Zugriffs-Statistiken der Präsenz des Kunden entstehenden Daten, zu speichern und auszuwerten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch "miamigo media" nicht.

13. Sonstiges

13.1 Kostenvoranschläge sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und in der Höhe nur annähernd verbindlich.

13.2 "miamigo media" ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

13.3 "miamigo media" ist berechtigt, die für den Kunden erbrachte Leistung als Referenz anzugeben. Der Kunde genehmigt in diesem Zusammenhang, das "miamigo media" Name und Logo der Firma veröffentlichen darf.

13.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

13.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf diese Formerfordernis.

13.6 "miamigo media" steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

13.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hof/Saale ( Bayern) . Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.8 Ab August 2008 benötigen Anbieter von Online-Livestreams in Bayern eine Rundfunklizenz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die Landesmedienanstalt erhebt dafür Gebühren für IPTV-Sender, die lineares Fernsehen im Netz anbieten und mit dem linearen Stream bzw. Programm mehr als 500 Nutzer parallel erreichen.

13.9. Jeder Mieter ist mit dem anerkennen der AGB darüber informiert worden, das der Mieter selbst für das korrekte anmelden bei GEMA und GVL verantwortlich ist. Wir stellen als Anbieter nur und ausschliesslich die Technik zur Verfügung. Was damit gemacht wird steht ausserhalb unseres Wissensbereiches. Jeder Mieter hat selbst dafür zu sorgen, das über seinen Stream GEMA freie Titel laufen oder eine Anmeldung erfolgt.

14.0 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.